Wahlkampfauftakt am 11. April von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bodenheim
Bodenheim, 10.03.2024
Vizekanzler Robert Habeck beantwortete im Livestream drängende Fragen aus 40 Ländern zum Thema „Wie kann die Transformation in Europa gelingen?“ Und rund 20 interessierte Bodenheimer nahmen die Einladung der Grünen an.
Sie diskutierten anschließend angeregt darüber, welchen Einfluss die Entscheidungen der EU auf die Kommunalwahl in Bodenheim haben könnten.
Top-Themen waren die Fragen,
– wie man grüne Zukunftstechnologien in Deutschland bzw. in der EU halten kann, um unabhängig von den aktuell rohstoffliefernden Ländern zu sein,
– wie ein umfassendes Produktrecycling gelingen kann, um die Rohstoffkreisläufe zu schließen,
– wie die Energieversorgung in der Transformation gelingen kann und ob die deutschen LNG-Terminals eine geeignete Option dafür sind.
Thematisiert wurde auch der zunehmende Widerstand von Teilen der Bevölkerung gegen notwendige konkrete Veränderungen, die von uns allen zum Schutz des Klimas gefordert werden.
Die Antworten des Wirtschafts- und Klimaschutzministers zu getroffenen und geplanten Entscheidungen der Regierungen waren wegen der vielen detaillierten Hintergrundinformationen in großen Teilen nachvollziehbar. Besonders sein Verständnis für Widerstände der Bevölkerung gegen konkrete persönliche Veränderungen brachten ihm die Sympathie der Zuhörer ein.
Konkret prangerte der Vizekanzler die überbordende Bürokratie mit zeitfressenden Berichtspflichten sowohl in Deutschland als auch in den Nachbarländern an. Jahrelange bürokratische Prozesse führten nicht unbedingt zu geregelten, guten Ergebnissen, so Habeck: „Die Prinzipien unserer Regelungsprozesse passen nicht mehr in die heutige Zeit und müssen dringend auf den Prüfstand. Sie behindern das Fortkommen in der Weise, dass die EU aktuell nicht mehr wettbewerbsfähig ist.“
Und wie verbinden die Bodenheimerinnen und Bodenheimer die Europa- mit der Kommunalwahl?
Katja Gaßner: „Europa bedeutet für mich Zukunft, denn nur gemeinsam sind wir stark genug, um unsere Erde lebendig und vielfältig zu erhalten und um gegen andere Weltmächte zu bestehen. Für Bodenheim ist mir die enge Kooperation aller demokratischen Parteien und Menschen wichtig, um unseren Ort in Zukunft lebenswert zu erhalten. Für mich gehört dazu weniger Flächenversiegelung, mehr Grün, mehr Möglichkeiten für ein Miteinander von Alt und Jung, von Menschen jeder Herkunft. Ich wünsche mir Zukunftshoffnung statt Angst und Festhalten am Alten.“
Heidi Veit-Gönner: „Global denken, lokal handeln – da ist entscheidend für mich. Jeder Konsum, egal, ob Lebensmittel oder auch alle anderen Güter, geht weitgehend zu Lasten anderer Menschen und des Klimas. Ich meine damit Arbeitsbedingungen, Transportwege, Bezahlung und vieles mehr. Und auch die rechtspopulistischen Tendenzen in Deutschland und in Europa müssen thematisiert und durch eine rege Wahlbeteiligung hoffentlich reduziert werden. Klima-, Umwelt- und auch Menschenschutz muss man sowohl regional als auch europaweit vernetzt angehen. Darum sind beide Wahlen so wichtig.“
Ludger Reffgen: „Das meiste, was uns kommunal beschäftigt, steht doch im Kontext mit Europa: Die sozial-ökologische Transformation gelingt nur zusammen mit unseren europäischen Nachbarn. Die drängenden Aufgaben der Klima-, Wirtschafts- und Außenpolitik sind nur vernetzt zu verstehen und anzugehen.“
Jens Richterich: „Beide Wahlen sind ein Aufruf an uns alle, Teil eines entscheidenden Moments für die Zukunft zu sein. Das EU-Parlament hat die Macht, die politische Ausrichtung vorzugeben – es liegt jedoch auch in kommunaler Verantwortung, diese Vorgaben mit Leben zu erfüllen. Jede Stimme hat die Kraft, die Richtung mitzubestimmen oder auch zu ändern, kommunal und in Europa.“
