Investitionsschwerpunkte 2025: Schulen, Rathauserweiterung und Feuerwehr – VG-Rat lehnt alle Anträge der GRÜNEN-Fraktion für mehr Umweltschutz ab

Bodenheim – Den meisten Raum nahmen in der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats (VG) Bodenheim vier Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein sowie die Vorstellung und anschließende Verabschiedung des Haushalts 2025. Nach Darstellung der Verwaltung hat sich die Steuerkraft in allen Ortsgemeinden der VG von 2023 bis 2025 positiv entwickelt. Ausnahme ist die Kommune Harxheim, die die Abwanderung ihres größten Gewerbesteuerzahlers zur Stadt Mainz zu beklagen hatte. Außerdem sind im Haushaltsansatz für 2025 keine Investitionskredite vorgesehen. Der vorgelegte Entwurf sei daher ausgeglichen und solide aufgestellt worden. Zumindest bestätigten diese Sichtweise die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Matthias Schäfer, und FWG, Volker Pietsch, sowie der einzige Vertreter der FDP im Rat, Manuel Höferlin, in ihren Haushaltsreden. CDU, FWG und FDP bilden im VG-Gemeinderat eine Koalition.

Laut Präsentation der Verwaltung schließt der Ergebnishaushalt planerisch mit einem Überschuss von rund 20.000 Euro ab. Tilgungsleistungen für laufende Kredite und für geplante Investitionen seien durch das positive Ergebnis der Haushaltsposition „Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen“ gedeckt. Neue Schulden seien nicht vorgesehen. Investiert werden soll unter anderem in die seit mehreren Jahren geplante Rathauserweiterung (133.000 Euro), in die Ansparung einer Drehleiter für die Freiwillige Feuerwehr Bodenheim-Nackenheim (100.000 Euro) und in die Einführung eines Content-Management-Systems für die Verwaltung (97.500 Euro). Im Bereich der Schulen wurden mit mehr als 400.000 Euro die höchsten Investitionskosten eingeplant. Dazu gehören zum Beispiel die Kosten für die Planung eines Schwimmbadbaus zu Lehrzwecken in Nackenheim (20.000 Euro) und der Umbau der Mensa in der Grundschule Bodenheim (190.000 Euro).

Der Fraktionssprecher der SPD, Thomas Glück, zeigte sich in seiner Haushaltsrede zwar grundsätzlich zufrieden mit dem ausgeglichenen Haushaltsansatz für die geplanten Investitionen in Höhe von rund 900.000 Euro. Er begrüßte auch die vorgesehenen Schwerpunktinvestitionen im Bereich Bildung und Schule. Nach Auffassung der SPD-Fraktion wurde allerdings präventiv zu wenig Augenmerk auf zu erwartende rückgängige Steuereinnahmen aus den Kommunen gelegt. Gefahren drohten hier insbesondere durch stetig steigende Personal- und Sachkosten sowie durch die hohen Abschreibungskosten auf technische Anlagen und Gebäude.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte vor der Beschlussfassung vier haushaltswirksame Anträge zur Entscheidung durch den Rat ein. Zur Gegenfinanzierung der voraussichtlichen Konzept-Kosten schlug Sarah Frey-Gruber, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, vor, die geplanten Investitionskosten für „Kalte Nahwärme“ in Höhe von 50.000 Euro um mindestens ein Jahr zu verschieben. Frey-Gruber erläuterte auf Nachfrage dieser Zeitung, dass es nach Ansicht der GRÜNEN keinen Sinn mache, ein punktuelles Einzelkonzept zu beschließen, bevor das Gesamtkonzept der „Kommunalen Wärmeplanung“ vorliege. Frey-Gruber dazu: „Es besteht durchaus eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich im Rahmen der Konzeption der „Kommunalen Wärmeplanung“ Änderungen ergeben, zum Beispiel, welche Quartiere betroffen sind, so dass das Budget für die Einzelmaßnahme „Kalte Nahwärme“ zunächst anderweitig hätte eingesetzt werden können. Zum Beispiel zur Gegenfinanzierung der Kosten, die unsere Anträge verursacht hätten.“

Drei Anträge der GRÜNEN behandelten umweltwirksame Forderungen, so zum Beispiel die Konzeption für die schrittweise Umstellung der Grabenpflege von Mulchen auf Mähen mit dem Ziel der nachhaltigeren Bewirtschaftung der Gräben. Mit dieser Maßnahme schaffe man nach Einlassung der GRÜNEN mehr Lebensraum für aussterbende Arten und helfe so, die Artenvielfalt zu erhöhen. Außerdem diene diese Maßnahme der Starkregenvorsorge. Der Antrag wurde nach Aussage Frey-Grubers ohne Begründung abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde, immerhin wohl nach Diskussion, der Antrag auf Erstellung eines Konzepts zur Umstellung der Pflege von Ausgleichsflächen, Regenrückhaltebecken und anderen geeigneten Flächen auf Schaf- und Ziegenbeweidung, ebenfalls mit dem Ziel der nachhaltigeren Bewirtschaftung und Starkregenvorsorge. Gegenargumente aus Reihen der CDU seien gewesen, „es gebe kein Konzept und für die privaten Tierbesitzer keine Zuverlässigkeit, außerdem werde schon viel beweidet“, so Frey-Gruber gegenüber unserer Zeitung. Mitglieder der SPD-Fraktion aus der Ortsgemeinde Bodenheim wiesen auf eigene positive Erfahrungen durch Schafbeweidung in Bodenheim hin. Sie unterstützten den Antrag der GRÜNEN insoweit. Zu guter Letzt wurde auch die Prüfung der Anpflanzung von drei Laubbäumen südlich der Feuerwache Bodenheim-Nackenheim abgelehnt. Schon im Haushalts- und Finanzausschuss sei dieser Antrag negativ beschieden worden, so Frey-Gruber: „Die Begründung war unter anderen der „schlimme Laubabfall“ der Bäume.“

Um das ehrenamtliche, private Engagement von Bürgerinnen und Bürgern öffentlich mehr wertzuschätzen, brachten die VG-GRÜNEN den Antrag ein, die Verwaltung solle ein Konzept für eine Ehrenamtskarte erstellen. Frey-Gruber dazu: „Viele Verbandsgemeinden haben ein solches Konzept, um das Ehrenamt auf diese Weise zu unterstützen. Es gibt viele Ideen, ehrenamtlich Tätigen kleine Vorteile für ihr Engagement zukommen zu lassen. Ich denke hier bei uns zum Beispiel an die Zusammenarbeit mit regionalen Gewerbebetrieben, mit der VHS, mit der Gastronomie.“ Der Antrag wurde diskutiert und anschließend in den Sozial-Ausschuss zur weiteren Prüfung verwiesen.

Der Haushaltsentwurf 2025 wurde von den Fraktionen der CDU, FWG, SPD und Ratsmitglied Höferlin, FDP, verabschiedet. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmte geschlossen gegen den Haushaltsplan. Begründung dafür war laut Frey-Gruber das formal nicht korrekte Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplans sowie die Ablehnung sämtlicher Anträge für mehr Klimaschutz in der VG Bodenheim: „In unserer Haushaltsrede haben wir unsere Ablehnung selbstverständlich ausführlich begründet.“