Digitale Übertragung der Gemeinderatssitzungen – Antrag abgelehnt
Am vergangenen Montag (17.03.) wurde unser Antrag zur digitalen Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Gemeinderat leider nicht mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Bei einem Ergebnis von 8 Stimmen pro und 8 Stimmen contra gilt der Antrag als abgelehnt.
Wir möchten uns an dieser Stelle herzlich bei der CDU bedanken, die uns in dieser Abstimmung unterstützt hat. Die Freien Wähler stimmten mehrheitlich und die SPD fast geschlossen gegen den Antrag.
Unser Standpunkt bleibt jedoch klar: Die Einführung von Live-Übertragungen öffentlicher Gemeinderatssitzungen ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und einer stärkeren Bürgerbeteiligung. Eine digitale Übertragung würde es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich unkompliziert und jederzeit über die Arbeit des Gemeinderates zu informieren – insbesondere für diejenigen, die nicht persönlich an den Sitzungen teilnehmen können.
Die erhöhte Sichtbarkeit der Diskussionen und Entscheidungen trägt zur Akzeptanz der getroffenen Beschlüsse in der Öffentlichkeit bei und fördert gleichzeitig das Vertrauen in die lokale Politik. Denn Transparenz macht die politische Arbeit zugänglicher und verständlicher für alle.
Die vorgebrachten Gegenargumente, die oftmals von einem Misstrauen gegenüber den Bürgern geprägt waren, haben uns nicht überzeugt. Zwar könnte ein Streaming in Einzelfällen missbraucht werden, doch überwiegt der Nutzen: eine breite Zahl an Bürgerinnen und Bürgern, die dieses Angebot konstruktiv nutzen würden.
Für uns geht es um mehr als nur den technischen Aspekt. Es geht um Transparenz, Akzeptanz und die Schaffung eines niedrigschwelligen Zugangs zu politischen Entscheidungsprozessen. Ein Beispiel hierfür ist Nackenheim, wo die digitale Übertragung von Gemeinderatssitzungen längst etabliert und erfolgreich umgesetzt wird. Wir sind überzeugt, dass auch hier der digitale Gemeinderat eine wertvolle Bereicherung für die politische Kultur und die Bürgerbeteiligung darstellt.
Die Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz hat hierfür eine rechtssichere Lösung ermöglicht, die die Einführung von digitalen Übertragungen zulässt. Wir schlagen vor, dass wir weiterhin nach Lösungen suchen – sowohl für die digitale Übertragung während der Sitzungen als auch für eine schnellere Berichterstattung im Anschluss. Für uns ist dies kein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-als-auch.
Wir werden das Thema weiterhin aktiv verfolgen und stehen gerne für einen Dialog zur Verfügung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass politische Entscheidungsprozesse für alle zugänglich und transparent sind.
