Haushaltsrede im Verbandsgemeinderat Bodenheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

bezüglich der Formalien können wir uns dieses Jahr wirklich nicht beschweren. Im Gegenteil: Sämtliche unserer Anregungen wurden berücksichtigt. Neben dem Haushaltsplan wurden uns der Ergebnis- und Finanzhaushalt mit Kontenebene sowie die Produktübersicht mit Kontenebene zur Verfügung gestellt. Wir verfügen nun über dieselben Informationen wie die Kreisverwaltung. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich bei der gesamten Verwaltung.

Zum Inhalt:

In diesem Jahr haben wir nur einen einzigen Haushaltsantrag gestellt – erneut zur Grabenpflege. Unser erster Antrag aus dem Dezember 2024, der sich mit dem Pflegekonzept „Mähen statt Mulchen“ beschäftigte, wurde damals vom Verbandsgemeinderat abgelehnt.

Im Haushalts- und Finanzausschuss teilte uns die Verwaltung überraschend mit, dass sie mittlerweile an einem entsprechenden Konzept arbeitet – also an einer Idee, die ein Jahr zuvor noch zurückgewiesen wurde. Im Haushalt 2026 seien bereits Mittel vorgesehen.

In der heutigen Sitzung nun stellt die Verwaltung fest, dass sie überhaupt nicht zuständig ist. Wir haben unseren Antrag daraufhin als Haushaltsantrag zurückgezogen. Nunmehr stellt sich natürlich die Frage, an welchem Konzept die Verwaltung eigentlich arbeitet und wofür Mittel im Haushalt vorgesehen sind. Jedenfalls scheint unser Antrag vom letzten Jahr die Verwaltung zum Nachdenken veranlasst zu haben. Ziel erreicht.

Ein ähnliches Muster zeigte sich bei unserem Haushaltsantrag zur Ehrenamtskarte. Im Dezember 2024 wurde er in den Sozial-, Kultur- und Tourismusausschuss verwiesen, der jedoch nie zusammenkam. Einige Monate später legte die Verwaltung eine eigene Vorlage vor – inhaltlich kaum unterscheidbar von unserem ursprünglichen Antrag. Ziel erreicht, aber auf einem Umweg, der zumindest Fragen zum Verfahren aufwirft.

Auch beim Grundschulessen zeigte sich dieses Vorgehen. Unser Haushaltsantrag erhielt im Haupt- und Finanzausschuss keine Empfehlung. Wir zogen ihn zurück und stellten in der Ratssitzung am 18. Februar einen Sachantrag, in dem wir einen Speiseplan im Voraus und eine Wahlmöglichkeit zwischen zwei Gerichten forderten. Noch bevor der Ausschuss über unseren Antrag beraten konnte, stellte die Verwaltung beide Punkte bereits selbst um: Die Speisepläne wurden digital verteilt, und die Wahlmöglichkeit wurde – mangels beschlussfähigem Ausschuss – bis zur nächsten Ratssitzung kurzfristig eingeführt. Auch hier also wieder: Ziel erreicht – aber erst nach Ablehnung und anschließender interner Übernahme unserer Vorschläge.

Wir halten fest: Unsere Anträge wirken – nur selten auf direktem Weg. Erst wird im Verbandsgemeinderat blockiert, anschließend werden die Inhalte stillschweigend übernommen. Für uns zählt am Ende das Ergebnis, doch das Verfahren bleibt erklärungsbedürftig.

Zum aktuellen Haushalt:

Dieses Jahr heißt es sparen. Der Ergebnishaushalt ist nicht ausgeglichen, der Finanzhaushalt nur knapp. In fast allen Bereichen gab es Kürzungen gegenüber 2025 – gerade genug, um den Finanzhaushalt noch auszugleichen.

Die größte Investition betrifft den geplanten Rathauserweiterungsbau. 500.000 € sind für den Abriss des alten Feuerwehrgerätehauses Bodenheim und die Bodenplatte des Neubaus vorgesehen. Insgesamt sollen sich die Kosten auf 3,5 Mio. € belaufen; vom Land gibt es Fördermittel in Höhe von 855.000 €.

Bei uns wurde intensiv über den Erweiterungsbau diskutiert: Die Pläne stammen aus dem Jahr 2021. Seit Corona und dem vermehrten Arbeiten im Homeoffice stellt sich die Frage, ob der Raumbedarf unverändert ist. Andererseits sieht der Erweiterungsbau gerade einmal zwei Einzelarbeitsplätze vor, alle übrigen rund 27 Arbeitsplätze sind mindestens Doppelbüros – Luxus sieht anders aus. Zudem ermöglicht der Erweiterungsbau den Bau eines Kalten Nahwärmenetzes und damit eine weitgehend klimaneutrale Wärmeversorgung von VG-Rathaus und Erweiterungsbau, Bürgerhaus Dolles und Caritaszentrum.

Bedenken hatten wir zunächst wegen des Abrisses des Feuerwehrgerätehauses. Als Ersatz für die fünf Mehlschwalbennester ist ein Schwalbenhotel im Dollespark vorgesehen, ein Standort, der wegen der nahen Bäume problematisch ist. Wir hatten beantragt, alternative Standorte, insbesondere am VG-Rathaus, zu prüfen und das Thema in den Fachausschüssen zu behandeln. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Letzte Woche dann die Mitteilung der Verwaltung: Am VG-Rathaus können zehn weitere Mehlschwalbennester angebracht werden. Wenn es denn dabei bleibt: Ziel erreicht.

Allerdings erwarten wir beim Erweiterungsbau noch Änderungen: Einen Neubau ohne Fassadengrün in Zeiten des Klimawandels zu planen – insbesondere in einer weitgehend versiegelten Umgebung – halten wir für nicht nachvollziehbar.

Weitere Großprojekte sind das Feuerwehrgerätehaus Gau-Bischofsheim/Harxheim sowie ein Lehrschwimmbad. In diesem Haushalt tauchen sie finanziell fast noch nicht auf, werden uns aber in den kommenden Jahren erheblich beschäftigen. Zwischen den Zeilen war zu hören, dass man auch auf die milliardenschweren Investitionsschulden des Bundes hofft. Wir drücken die Daumen, dass diese Rechnung am Ende tatsächlich aufgeht.

Wir werden dem Haushalt trotz der Differenzen am heutigen Abend zustimmen.