Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt 2025 der Ortsgemeinde Bodenheim
Bodenheim, 17.12.2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
der nun vorliegende Haushalt für das Jahr 2025 verdeutlicht uns schwarz auf weiß die Herausforderungen, vor denen unsere Gemeinde steht. Die finanzielle Situation ist angespannt und bietet weder für 2025 noch für die Folgejahre größere Handlungsspielräume. Der Haushaltsplan lässt jedoch erkennen, dass die Verwaltung das Bestreben hat, diese schwierige Situation zu meistern.
Vergangene Fehler holen uns heute und morgen ein
Die Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre war übermäßig ambitioniert:
- Es wurden Straßen saniert, die keiner Sanierung bedurften.
- Die monetäre Aufwertung von Gewerbe- und Landwirtschaftsflächen zu Bauland kam einzig und allein Investoren zugute. Auf Umlegung, Flächenabzug und Abschöpfungen des Planungsgewinns wurde verzichtet.
Die Investitionen der vergangenen Jahre erscheinen in dieser Perspektive weder priorisiert noch strategisch. Sie treiben stattdessen unsere heutigen und zukünftigen Tilgungs- und Zinsbelastungen in die Höhe. Wir haben eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen in unserem Landkreis trotz der vergleichsweise hohen Gewerbesteuereinnahmen.
Unsere Hoffnung liegt nun in einer politisch breit aufgestellten Verwaltung sowie in einer konsensualen Zusammenarbeit im Gemeinderat. Es gilt, gemeinsam und parteiübergreifend Prioritäten festzulegen und strukturell wichtige Investitionsentscheidungen zu treffen.
Nachhaltigkeit und Klimaschutz fehlen als Leitprinzipien
Flutkatastrophe in Pakistan, die verheerenden Starkregenereignisse im Ahrtal 2021 oder im Oktober dieses Jahres die großen Überschwemmungen in Spanien – all das mag weit entfernt sein. Doch 2023 hat uns vor Augen geführt, dass der Klimawandel nicht vor Bodenheim Halt macht: Die Menschen werden sich an unser einschneidendes Starkregenereignis noch lange erinnern.
Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es unverständlich, dass diese globale Entwicklung in den lokalen politischen Entscheidungen so wenig Berücksichtigung findet. Natürlich können wir in Bodenheim den Klimawandel nicht stoppen, aber es ist unsere Pflicht dafür Sorge zu tragen, die Auswirkungen auf unsere Bürgerinnen und Bürger so weit wie nur möglich zu minimieren.
Dies beginnt mit dem Starkregenkonzept, für das bereits Vorschläge vorliegen – und endet nicht dort. Die Mittel für dessen Umsetzung sind auf ein Minimum reduziert, und es ist zu vermuten, dass ein Vielfaches hiervon erforderlich ist, um spürbare Entlastung bei künftigen Ereignissen zu erzielen.
Es ist zudem widersprüchlich, dass in Bodenheim in den letzten 9 Jahren über 240 Bäume gefällt wurden, gleichzeitig wurden Nachpflanzungen nicht ausreichend berücksichtigt.
Dabei tragen Begrünung und Bäume stark dazu bei, die Auswirkungen von Starkregenereignissen abzumildern und dessen Schäden zu reduzieren. Sie spielen eine wichtige Rolle im natürlichen Wassermanagement und tragen zur Resilienz gegenüber extremen Wetterereignissen bei.
Außerdem treiben wir die Versiegelung im Ort weiter voran, wie etwa am geplanten Quartiersparkplatz: Hier sollen wichtige Freiflächen versiegelt werden und zudem wird noch potenzieller Wohnraum vernichtet.
Wir brauchen Mut zu neuen Wegen
Dieser Haushalt verdeutlicht, dass wir vor herausfordernden Zeiten stehen. Nun braucht es den Mut und den Willen aller, die strukturellen Defizite zu beseitigen und entsprechend umzusteuern:
- Eine strategische Finanzplanung, die Nachhaltigkeit und Klimaschutz in den Mittelpunkt rückt und dabei notwendige Handlungsspielräume schafft.
- Ein ganzheitliches und nachhaltiges Ortsentwicklungskonzept, das parteiübergreifend getragen wird und eine klare Vision für das Bodenheim der Zukunft bietet.
- Einen kritischen Blick auf künftige Investitionen, der eine umfassende Betrachtung der Folgekosten einschließt.
- Eine stärkere Bürgerbeteiligung bei großen Investitionen, um die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger besser zu berücksichtigen.
Unser Fazit
Der Haushaltsplan 2025 und die Prognosen ab 2026 machen eine Realität deutlich, die wir nicht ignorieren können. Wir erkennen den Konsolidierungskurs an. Zugleich kritisieren wir bereits getroffene Investitionsentscheidungen der letzten Jahre.
Trotz aller Herausforderungen blicken wir voller Zuversicht mit der neuen Zusammensetzung des Gemeinderates auf unsere Zukunft in Bodenheim – mit dem Fokus auf die Menschen und eine gelebte Dorfgemeinschaft.
Die Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt 2025 zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Richterich
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OG Bodenheim
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