Anträge, Anfragen & Co

Anträge, Anfragen & Co

Liebe Bodenheimerinnen, Bodenheimer und Interessierte,

uns liegt viel daran, auch nach dem Wahlkampf sichtbar zu bleiben! Auf der folgenden Seite findet ihr daher eine Übersicht über unsere Anträge und Anfragen im Gemeinderat Bodenheim.
Unser Themen im Wahlprogramm waren nicht nur leere Versprechungen – wir setzen sie Schritt für Schritt um!

Sollten zu den Anträgen und Anfragen Anregungen, Fragen, Ergänzungen bestehen, gebt uns gern unter info@gruene-vg-bodenheim.de Rückmeldung.

Übersicht

12/2024

Rede: „Haushaltsrede zum Haushalt 2025”

11/2024

Antrag: „Digitaler Gemeinderat”

Antrag: „Mähfreier Mai“

09/2024

Antrag: Umsetzung des Förderprogramms der KfW: “NKK – Natürlicher Klimaschutz in Kommunen”

Antrag: Verbesserung der ökologischen Gestaltung und des Mikroklimas der im Rahmen der Ortskernsanierung neu gestalteten Straßen.

Antrag: Gemeinsame Selbstverpflichtung für Wahlwerbung in Wahlkampfzeiten

08/2024

Anfrage: Nachpflanzung von Bäumen gemäß Gemeinderatsbeschluss von 1981

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Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt 2025 der Ortsgemeinde Bodenheim

Bodenheim, 17.12.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

der nun vorliegende Haushalt für das Jahr 2025 verdeutlicht uns schwarz auf weiß die Herausforderungen, vor denen unsere Gemeinde steht. Die finanzielle Situation ist angespannt und bietet weder für 2025 noch für die Folgejahre größere Handlungsspielräume. Der Haushaltsplan lässt jedoch erkennen, dass die Verwaltung das Bestreben hat, diese schwierige Situation zu meistern.

Vergangene Fehler holen uns heute und morgen ein

Die Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre war übermäßig ambitioniert:

  • Es wurden Straßen saniert, die keiner Sanierung bedurften.
  • Die monetäre Aufwertung von Gewerbe- und Landwirtschaftsflächen zu Bauland kam einzig und allein Investoren zugute. Auf Umlegung, Flächenabzug und Abschöpfungen des Planungsgewinns wurde verzichtet.

Die Investitionen der vergangenen Jahre erscheinen in dieser Perspektive weder priorisiert noch strategisch. Sie treiben stattdessen unsere heutigen und zukünftigen Tilgungs- und Zinsbelastungen in die Höhe. Wir haben eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen in unserem Landkreis trotz der vergleichsweise hohen Gewerbesteuereinnahmen.

Unsere Hoffnung liegt nun in einer politisch breit aufgestellten Verwaltung sowie in einer konsensualen Zusammenarbeit im Gemeinderat. Es gilt, gemeinsam und parteiübergreifend Prioritäten festzulegen und strukturell wichtige Investitionsentscheidungen zu treffen.

Nachhaltigkeit und Klimaschutz fehlen als Leitprinzipien

Flutkatastrophe in Pakistan, die verheerenden Starkregenereignisse im Ahrtal 2021 oder im Oktober dieses Jahres die großen Überschwemmungen in Spanien – all das mag weit entfernt sein. Doch 2023 hat uns vor Augen geführt, dass der Klimawandel nicht vor Bodenheim Halt macht: Die Menschen werden sich an unser einschneidendes Starkregenereignis noch lange erinnern.

Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es unverständlich, dass diese globale Entwicklung in den lokalen politischen Entscheidungen so wenig Berücksichtigung findet. Natürlich können wir in Bodenheim den Klimawandel nicht stoppen, aber es ist unsere Pflicht dafür Sorge zu tragen, die Auswirkungen auf unsere Bürgerinnen und Bürger so weit wie nur möglich zu minimieren.

Dies beginnt mit dem Starkregenkonzept, für das bereits Vorschläge vorliegen – und endet nicht dort. Die Mittel für dessen Umsetzung sind auf ein Minimum reduziert, und es ist zu vermuten, dass ein Vielfaches hiervon erforderlich ist, um spürbare Entlastung bei künftigen Ereignissen zu erzielen.

Es ist zudem widersprüchlich, dass in Bodenheim in den letzten 9 Jahren über 240 Bäume gefällt wurden, gleichzeitig wurden Nachpflanzungen nicht ausreichend berücksichtigt.

Dabei tragen Begrünung und Bäume stark dazu bei, die Auswirkungen von Starkregenereignissen abzumildern und dessen Schäden zu reduzieren. Sie spielen eine wichtige Rolle im natürlichen Wassermanagement und tragen zur Resilienz gegenüber extremen Wetterereignissen bei.

Außerdem treiben wir die Versiegelung im Ort weiter voran, wie etwa am geplanten Quartiersparkplatz:  Hier sollen wichtige Freiflächen versiegelt werden und zudem wird noch potenzieller Wohnraum vernichtet.

Wir brauchen Mut zu neuen Wegen

Dieser Haushalt verdeutlicht, dass wir vor herausfordernden Zeiten stehen. Nun braucht es den Mut und den Willen aller, die strukturellen Defizite zu beseitigen und entsprechend umzusteuern:

  • Eine strategische Finanzplanung, die Nachhaltigkeit und Klimaschutz in den Mittelpunkt rückt und dabei notwendige Handlungsspielräume schafft.
  • Ein ganzheitliches und nachhaltiges Ortsentwicklungskonzept, das parteiübergreifend getragen wird und eine klare Vision für das Bodenheim der Zukunft bietet.
  • Einen kritischen Blick auf künftige Investitionen, der eine umfassende Betrachtung der Folgekosten einschließt.
  • Eine stärkere Bürgerbeteiligung bei großen Investitionen, um die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger besser zu berücksichtigen.

Unser Fazit

Der Haushaltsplan 2025 und die Prognosen ab 2026 machen eine Realität deutlich, die wir nicht ignorieren können. Wir erkennen den Konsolidierungskurs an. Zugleich kritisieren wir bereits getroffene Investitionsentscheidungen der letzten Jahre.

Trotz aller Herausforderungen blicken wir voller Zuversicht mit der neuen Zusammensetzung des Gemeinderates auf unsere Zukunft in Bodenheim – mit dem Fokus auf die Menschen und eine gelebte Dorfgemeinschaft.

Die Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt 2025 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Richterich
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OG Bodenheim

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Antrag: Digitaler Gemeinderat

Bodenheim, 22.10.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den Antrag, die Einführung von Live-Übertragungen öffentlicher Gemeinderatssitzungen zu prüfen und die notwendigen Schritte zur Umsetzung einzuleiten.

Begründung:

Die Einführung von Videoaufzeichnungen und Live-Übertragungen öffentlicher Gemeinderatssitzungen erhöht die Transparenz und fördert die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Sie stellt ein niederschwelliges Angebot dar, das es den Einwohnerinnen und Einwohnern ermöglicht, sich über die Arbeit des Gemeinderates zu informieren, insbesondere für diejenigen, die nicht persönlich an den Sitzungen teilnehmen können. Durch die erhöhte Sichtbarkeit der Diskussionen und Entscheidungen wird die Akzeptanz der Beschlüsse in der Öffentlichkeit gestärkt. Gleichzeitig trägt diese Maßnahme dazu bei, das Vertrauen in die lokale Politik zu fördern, indem die Arbeit des Gemeinderates für alle transparenter und zugänglicher gemacht wird. Diese Praxis hat sich bereits während der Corona-Pandemie bewährt und wurde von den Bürgerinnen und Bürgern positiv angenommen.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Konzeptionierung und Umsetzung eines Systems zur Live-Übertragung und ggf. Aufzeichnung öffentlicher Gemeinderatssitzungen.

Es sollen entsprechende technische Voraussetzungen, wie die Installation einer Videokamera sowie geeigneter Raum- und Tischmikrofone, geschaffen werden.

Die Videoaufzeichnung und Übertragung beschränkt sich ausschließlich auf den öffentlichen Teil der Sitzungen.

Zur rechtlichen Absicherung und Transparenz wird diese Regelung gemäß §35 Abs. 1 der Gemeindeordnung in der Hauptsatzung festgehalten und verabschiedet.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Richterich

Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OG Bodenheim

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Antrag: Mähfreier Mai

Bodenheim, 22.10.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den Antrag, sich an der Aktion Mähfreier Mai zu beteiligen, um einen wirksamen Beitrag gegen den Biodiversitätsverlust zu leisten.

Begründung:
Die Insektenvielfalt reduziert sich dramatisch, sie ist jedoch die Grundlage einer gesunden Umwelt. Ein Grund für den Rückgang liegt im Verschwinden von Nahrungsquellen wie etwa Wildblumen. Generell bedroht eine fortschreitenden Zerstörung der Lebensräumen/Ökosysteme die biologische Artenvielfalt. Im Mai ist das Nahrungsangebot für Insekten noch sehr dürftig. Zu diesem Zeitpunkt wachsen aber bereits Pflanzen und Wildkräuter, die Insekten als Nahrungsquelle dienen.

Darauf reagiert seit 2019 die Initiative Mähfreier Mai. In den letzten Jahren haben sich viele deutsche Kommunen der Initiative angeschlossen. Der Nutzen der Initiative ist inzwischen auch durch einschlägige Forschung belegt – und er geht über die Insekten, deren Populationsaufbau im Mai für die Populationsgrößen sehr wichtig ist, hinaus, da auch die Vogelwelt vom größeren Nahrungsangebot profitiert. Eine erfolgreiche Aufzucht von Singvögeln ist von einem reichhaltigen Insekten-Angebot abhängig. Zudem sind die Insektenbestände auch für reine Insektenfresser wie den besonders geschützten Braunbrustigel und die bedrohten Fledermäuse wichtig.
Bodenheim verfügt über Grünflächen, die sich für den “Mähfreien Mai” eignen. Aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht werden ungeeignete Flächen von der Aktion ausgenommen.

Eine öffentlichkeitswirksame Berichterstattung wird dazu beitragen, Verständnis und Akzeptanz zu schaffen und auf diese Weise einen möglichst großen Anteil der Bevölkerung mitzunehmen.

Beschlussvorschlag:
Die Ortsgemeinde Bodenheim schließt sich ab dem Jahr 2025 der Aktion „Mähfreier Mai“ an, verzichtet auf das Mähen aller geeigneten Grünflächen im Mai und fördert damit die Artenvielfalt und Biodiversität.
Die Teilnahme an der Initiative wird öffentlichkeitswirksam begleitet, um den Bürger*innen Nutzen und Vorteile aufzuzeigen.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Richterich

Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OG Bodenheim

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Antrag zur Umsetzung des Förderprogramms der KfW: „NKK – Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“

Bodenheim, 11.09.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

wie bereits den anderen Fraktionen am 06.09.2024 zur Kenntnis vorgelegt und mit dem Bürgermeister/VG-Verwaltung vorbersprochen, reicht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat Bodenheim folgenden Antrag ein:

Die Verwaltung der Gemeinde Bodenheim wird beauftragt, das Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) „NKK – Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ in der Gemeinde Bodenheim umzusetzen. Ziel des Antrags ist es, den ersten Teilbereich (A) des Förderprogramms, die Umstellung auf naturnahes Grünflächenmanagement, in Bodenheim zu realisieren.

Das Förderprogramm bietet einen Zuschuss von 80 Prozent der förderfähigen Kosten, wodurch die Gemeinde Bodenheim eine erhebliche finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung dieser Maßnahmen erhält.

Folgende Schritte sind im Rahmen des Teilbereichs (A) umzusetzen:

  1. Erstellung von Pflegekonzepten und -plänen (A.1):
    Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit externen Fachleuten und unter Einbeziehung der lokalen Gegebenheiten, Pflegekonzepte und -pläne für die gemeindeeigenen Grünflächen zu entwickeln. Diese Konzepte sollen nachhaltige, naturnahe Pflegepraktiken fördern und den Erhalt der Artenvielfalt sicherstellen.
  2. Beschaffung von technischer Ausstattung (A.2):
    Die Verwaltung soll die notwendigen Schritte einleiten, um geeignete technische Ausrüstung zu beschaffen, die für die Pflege und Bewirtschaftung der Grünflächen nach den neu erstellten Pflegekonzepten notwendig ist.
  3. Anlage- und Aufwertungsmaßnahmen von Grünflächen (A.3):
    Die Gemeinde soll Maßnahmen zur Anlage neuer (z.B. durch Entsiegelung) sowie zur Aufwertung bestehender Grünflächen durchführen.
  4. Aus- und Weiterbildung des Personals (A.4):
    Um eine qualifizierte Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten, soll die Verwaltung Schulungs- und Weiterbildungsprogramme für das Personal der Gemeinde anbieten. Diese sollen sich insbesondere auf naturnahes Grünflächenmanagement und den Einsatz der neu beschafften technischen Ausstattung konzentrieren.

Begründung
Der Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Naturnahes Grünflächen-management trägt nicht nur zum Erhalt der Biodiversität bei, sondern auch zur Verbesserung des lokalen Klimas, zur Reduzierung von Hitzeinseln in der Gemeinde und zur Erhöhung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Die finanzielle Unterstützung durch das KfW-Förderprogramm „NKK – Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ ermöglicht es der Gemeinde Bodenheim, diese Ziele auf nachhaltige Weise zu verfolgen und gleichzeitig die kommunalen Finanzen zu entlasten.

Wir bitten um die Zustimmung des Gemeinderats zu diesem Antrag und um eine zügige Umsetzung der genannten Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Richterich
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OG Bodenheim

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Antrag Verbesserung der ökologischen Gestaltung und des Mikroklimas der im Rahmen der Ortskernsanierung neu gestalteten Straßen.

Bodenheim, 11.09.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Gemeinderat Bodenheim stellt hiermit folgenden Antrag:

1. Vergrößerung und naturnahe Bepflanzung der Randflächen
Die Randflächen der neugestalteten Straßen (Mainzer-Pfort-Straße, Mainzer Straße, Rathausstraße, Zwerchgasse und Gaustraße) sollen entsiegelt und somit vergrößert werden. Die aktuell nur mit einzelnen Pflanzen versehenen Flächen sind in ökologisch wertvolle, kleine Grünflächen umzuwandeln. Dabei ist zu prüfen, ob eine Bepflanzung möglich ist, die Schatten spendet und somit zur weiteren Verbesserung des Mikroklimas beiträgt.

  1. Überarbeitung der Pflanzkübel
    Die vorhandenen Pflanzkübel in den genannten Bereichen sollen mit einer neuen, naturnahen und ökologischen Bepflanzung versehen werden. Dabei ist zu prüfen, ob eine Bepflanzung möglich ist, die Schatten spendet und somit zur weiteren Verbesserung des Mikroklimas beiträgt. Dies könnte durch die Verwendung von Sträuchern, kleinen Bäumen oder großwüchsigen Stauden erfolgen.
  2. Berücksichtigung von Baumscheiben in der Gaustraße
    In der aktuell sanierten Gaustraße sollen Baumscheiben vorgesehen werden, um zukünftig schattenspendende Bäume pflanzen zu können. Diese Maßnahme ist angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der damit verbundenen steigenden Temperaturen von besonderer Bedeutung. Schattige Bereiche tragen erheblich zum Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger bei und verbessern die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.
  3. Installation von Bänken
    Zusätzlich schlagen wir vor, in den genannten Straßen zu prüfen, ob schattige Plätze für die Installation von Bänken für ältere Mitbürger geschaffen werden können. Diese Maßnahme würde die Aufenthaltsqualität insbesondere für ältere Menschen verbessern, die auf Ruhemöglichkeiten angewiesen sind.

Begründung
Die vorgenannten Maßnahmen tragen wesentlich zur Förderung der Biodiversität, zur Verbesserung des Mikroklimas und zur Erhöhung der Lebensqualität in Bodenheim bei. Angesichts der zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels sind solche ökologischen Anpassungen im öffentlichen Raum von großer Bedeutung. Wir bitten den Gemeinderat, diesem Antrag zuzustimmen und die vorgeschlagenen Maßnahmen zeitnah umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Richterich
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OG Bodenheim

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Antrag Gemeinsame Selbstverpflichtung für Wahlwerbung in Wahlkampfzeiten

Bodenheim, 11.09.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt den Antrag, dass sich alle im Ortsgemeinderat vertretenen Parteien verpflichten, Wahlplakate während der Wahlkampfzeiten in Bodenheim nur an zentralen und miteinander und mit der Verwaltung abgesprochenen Orten aufzuhängen.

Begründung:

  1. Rückmeldung der Bevölkerung: In der Wahlkampfzeiten gab es Rückmeldungen aus der Bevölkerung, dass die übermäßige Anzahl an Wahlplakaten das Ortsbild beeinträchtigt.
  2. Erhöhte Akzeptanz: Eine Reduzierung und Zentralisierung der Plakate erhöht die Akzeptanz für den Wahlkampf in der Bevölkerung, da die Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr durch die übermäßige Plakatierung gestört fühlen.
  3. Kosteneinsparung: Durch die Beschränkung auf zentrale Orte können die Parteien Geld sparen, das für andere Zwecke sinnvoller aufgewendet werden kann.
  4. Umweltverschmutzung und Ressourcenverschwendung: Die Produktion und Anbringung der zahlreichen Wahlplakate führen zu erheblicher Umweltbelastung. Wahlplakate erfordern oft den Einsatz von Kunststoffmaterialien und erzeugen eine erhebliche Menge an Müll.
  5. Gleichbehandlung der Parteien: Durch die Festlegung einer begrenzten Anzahl von Plakatierungsorten wird sichergestellt, dass alle Parteien die gleichen Chancen und die gleiche Sichtbarkeit erhalten, was zu einem faireren Wahlkampf beiträgt.

Lösungsvorschlag:

  • Wahlplakate der Parteien dürfen nur an zentralen Orten aufgehängt werden. Die Gemeindeverwaltung legt in Zusammenarbeit mit den Parteien eine begrenzte Anzahl von zentralen Plakatierungsorten fest, die für alle Parteien zugänglich sind.
  • Diese Orte sollten so ausgewählt werden, dass sie eine hohe Sichtbarkeit bieten, leicht zugänglich sind und regelmäßig frequentiert werden.
  • Durch die Zentralisierung wird es zudem ermöglicht, auch Plakate mit mehr Inhalten (beispielsweise detailliertere Wahlprogramme) auf den Plakaten zu veröffentlichen.
  • Diese zentralen Orte bieten den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich gebündelt und übersichtlich über die verschiedenen Parteien und deren Programme zu informieren.
  • Jede Partei erhält die Möglichkeit, eine vorher miteinander vereinbarte, für alle gleiche Zahl an Plakaten in einheitlichen Formaten aufzuhängen, um Chancengleichheit zu gewährleisten.
  • Die Parteien verzichten auf Hohlkammerplakate, für deren Produktion Polypropylen verarbeitet wird. Parteien, die bereits anderweitig auf die Produktion von Hohlkammerplakaten verpflichtet sind, verpflichten sich zugleich, das Polypropylen im Nachgang zur Wahl dem Recycling zuzuführen.
  • Diese Regelung gilt für alle Wahlkämpfe einschließlich der Bundestagswahl.
  • Nicht in dem Gemeinderat vertretende Parteien, werden über diese Vereinbarung informiert mit der Bitte um Beteiligung.

Ausnahmen: Es handelt sich bei diesem Beschluss auf Grund des Vorrangs Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG um eine Selbstverpflichtung der Bodenheimer Parteien. Das Aufstellen von Wahlsichtwerbung kann nur unter engen Voraussetzungen rechtlich beschränkt oder verboten werden. Parteien, die nicht dem Gemeinderat angehören und neu im Ort auftreten, fühlen sich an diese Regelung ggf. nicht gebunden bzw. können von der Regelung aufgrund der Gesetzeslage abweichen. Die in Bodenheim bisher auftretenden Parteien fühlen sich an den Beschluss gebunden. Der Beschluss wird in geeigneter Form veröffentlicht.

Beschluss:
Die im Gemeinderat Bodenheim vertretenen Parteien mögen beschließen, dass ab sofort Wahlplakate nur noch an zentralen Orten, die mit der Verwaltung abgestimmt werden, aufgehängt werden, um die oben genannten Ziele zu erreichen. Nach der ersten anstehenden Wahl (bspw. Bundestagswahl 2025) wird dieser Beschluss erneut im Gemeinderat aufgerufen und geprüft, ob Anpassungen erforderlich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Richterich

Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OG Bodenheim

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Anfrage zur Nachpflanzung von Bäumen gemäß Gemeinderatsbeschluss von 1981

Bodenheim, 22.08.2024

Sehr geehrter Herr Mutzke,

im Gemeinderatsbeschluss von 1981 wurde festgelegt, dass für jeden gefällten Baum vier Gehölze nachgepflanzt werden müssen. Sowohl die SPD- als auch die CDU-Fraktionen haben bereits im Jahr 2021 diesbezüglich entsprechende Anfragen und Anträge eingebracht.

Die aktuelle Situation der fehlenden Nachpflanzung von Bäumen, insbesondere in Zeiten des Klimawandels, stellt eine existenzielle Bedrohung für unsere Gemeinde dar. Wir können es uns nicht leisten, auf die dringend notwendige Nachpflanzung zu verzichten.

Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie bitten, die im Anhang beigefügten Fragen bis zum 30.09.2024 durch die Verwaltung der Verbandsgemeinde beantworten zu lassen.

Für Ihre Unterstützung in dieser wichtigen Angelegenheit bedanken wir uns im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Richterich
Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN OG Bodenheim

Anhang

Baumbestände:

  1. Wie viele Bäume wurden seit 1981 gefällt und wie viele Nachpflanzungen erfolgten seitdem?
    • Was ist geplant, um das Delta zwischen den gefällten Bäumen und den notwendigen Nachpflanzungen (vier Nachpflanzungen pro gefälltem Baum) auszugleichen?
  2. Wurde der Gemeinderatsbeschluss von 2023 zur Nachpflanzung von 60 Bäumen bereits vollständig umgesetzt? Wie viele dieser Nachpflanzungen stehen noch aus, und bis wann werden diese erfolgen?
  3. Welche Standorte sind für zukünftige Nachpflanzungen vorgesehen? Wurden hierbei auch Ausgleichsflächen oder Bereiche außerhalb des Siedlungsgebietes in Betracht gezogen?
  4. Wurde der Einsatz von Wurzelschutzfolien oder ähnlichen Maßnahmen in Kombination mit heimischen Flachwurzlern geprüft, um die Beeinträchtigung von Versorgungsleitungen zu minimieren?
  5. Wann wird die Vervollständigung des Baumkatasters, einschließlich der Gehölze außerhalb des Siedlungsraumes, abgeschlossen sein?
  6. Wo in der Gemarkung befinden sich Bäume mit besonderem Schutzstatus gemäß Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)?
  7. Wann erfolgt die Nachpflanzung der beiden fehlenden Bäume auf der Ausgleichsfläche Katzenäcker?
  8. Der gefällte Baum am Spielplatz an der Reithalle befand sich unmittelbar hinter einer Garage. Ist an dieser Stelle eine Nachpflanzung geplant, da hier kaum mit Beeinträchtigungen für die Anwohner zu rechnen ist?
  9. Wir bitten um quartalsweisen Sachstandsbericht zum Thema durch die Abteilung „Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen“ der VG im Gemeinderat Bodenheim als festen, wiederkehrenden Tagesordnungspunkt.
  10. Wir bitten um die quartalsweise Übersendung des Auszugs des Baumkatasters als Export (bspw. im Shape-Format)
  11. Wir bitten ebenso um eine Übersicht der vorhandenen Ausgleichsflächen als auch der gemeindeeigenen Grünflächen.

Sonstiges:

  1. Wir beantragen zudem die Wiederaufstellung eines Gewässerpflegeplans.
  2. Bis wann ist mit der Erstellung eines Lageplans der Gewässer, einschließlich Rückhaltebecken, Durchlässen, Einläufen, Pumpwerken etc., zu rechnen?

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