Verpasste Chance für mehr Transparenz: Gemeinderat Bodenheim lehnt Livestream erneut ab
Grünen-Antrag für digitale Übertragung der Ratssitzungen scheitert trotz geschlossener Zustimmung von Grünen und CDU – externe Beratung bestätigt gute Erfahrungen mit Livestreams
Bodenheim, 21. August 2026 – Mehr Transparenz, mehr Bürgernähe und echte digitale Teilhabe: Das waren die Ziele des erneut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Antrags, die öffentlichen Sitzungen des Bodenheimer Gemeinderats künftig live im Internet zu übertragen. In der Sondersitzung am 18. August fand der Antrag erneut nicht die erforderliche Mehrheit. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU stimmten geschlossen für die Einführung des Livestreams. Am Ende fehlte lediglich eine Stimme für die notwendige Mehrheit von 13 Stimmen. Auch Ortsbürgermeister Jens Mutzke hatte sich für die künftige Übertragung ausgesprochen.
„Wir reden hier nicht über ein Nice-to-have, sondern über eine zeitgemäße Form demokratischer Öffentlichkeit“, erklärt Jens Richterich, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Unsere Gemeinderatssitzungen sind öffentlich. Ein Livestream würde diese Öffentlichkeit lediglich ins digitale Zeitalter übertragen und damit Menschen erreichen, die heute faktisch von der Teilnahme ausgeschlossen sind.“
Richterich verweist insbesondere auf Familien, Berufstätige und Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Die Sitzungen fänden am Abend statt und seien für junge Familien vielfach nur schwer wahrnehmbar. Hinzu kommt: Der derzeitige Sitzungsraum im Obergeschoss des Alten Rathauses ist nicht barrierefrei erreichbar. „Wenn eine öffentliche Sitzung nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil jemand abends familiär gebunden ist oder das Rathaus nicht ohne Weiteres erreichen kann, dann ist ein digitaler Zugang ein konkreter Beitrag zu mehr Barrierefreiheit und Bürgerbeteiligung.“
In der Sondersitzung wurden auch die rechtlichen und praktischen Fragen eines Livestreams fachlich beleuchtet. Ortsürgermeister René Adler aus der Nachbargemeinde Nackenheim berichtete aus eigener kommunaler Erfahrung. Zudem stand eine Expertin des Städte- und Gemeindebundes zur Verfügung, die auf mehr als zehn Jahre Erfahrung mit der Digitalisierung kommunaler Gremien zurückblicken kann. Beide äußerten sich sehr positiv zu einem solchen Angebot. Offene rechtliche Fragen konnten dabei geklärt werden. Die Erfahrungen aus der Praxis seien durchweg gut; die Bevölkerung nehme die Möglichkeit der digitalen Teilnahme zahlreich an.
Damit wurden zugleich zentrale Einwände gegen den Livestream entkräftet. So wurde aus den Reihen der Gegner argumentiert, der Gemeinderat müsse ein „geschützter Raum“ bleiben. Dieses Argument greift aus Sicht von Grünen und CDU zu kurz: Die Sitzungen des Gemeinderats sind bereits heute gesetzlich öffentlich. Der Livestream würde diese Öffentlichkeit nicht erweitern, sondern lediglich zeitgemäß und niedrigschwellig zugänglich machen. Auch die Befürchtung, Sitzungen könnten privat mitgeschnitten und anschließend in sozialen Medien negativ dargestellt werden, bestätigte die hinzugezogene Expertin aus ihrer langjährigen Praxis ausdrücklich nicht. Auf die Frage, ob solche Probleme in ihrer Erfahrung aufgetreten seien, lautete ihre klare Antwort: „Sowas gab es bisher nicht.“
„Wir wollen eine moderne, transparente Politik auf Augenhöhe mit den Bürgern“, sagt Andrea Sucker, Fraktionsvorsitzende der CDU Bodenheim. „Dass interessierte Bürgerinnen und Bürger die Debatten unseres Gemeinderates nicht unkompliziert per Link von zu Hause aus verfolgen können, ist ein Rückschritt für die digitale Bürgerbeteiligung.“ Gerade für Menschen, die abends familiär eingebunden sind, für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen werde mit der Ablehnung eine unnötige Barriere aufrechterhalten. „Die Sitzungen sind öffentlich – aber Öffentlichkeit darf im Jahr 2026 nicht bedeuten, dass man zwingend zu einer bestimmten Uhrzeit persönlich im Rathaus erscheinen muss. Der Livestream hätte die bestehende Öffentlichkeit lediglich ins digitale Zeitalter übertragen“, so Sucker. Die CDU-Fraktion hatte den von den Grünen eingebrachten Antrag deshalb geschlossen unterstützt. Ziel sei es, die Politik vor Ort moderner zu gestalten und die kommunalen Debatten direkt zu den Menschen nach Hause zu bringen. „Wir haben hier eine große Chance für mehr Bürgernähe verpasst“, erklärt Sucker.
Grüne und CDU betonen, dass sie trotz der erneuten Ablehnung am Thema festhalten werden. Die Digitalisierung der Ratsarbeit und eine transparente Information der Öffentlichkeit seien zentrale Bausteine einer lebendigen kommunalen Demokratie.
Jens Richterich: „Wir bleiben dabei: Ein Gemeinderat, der öffentlich tagt, sollte auch den Anspruch haben, seine Arbeit möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen. Transparenz und Offenheit stärken das Vertrauen in die kommunale Demokratie – sie gefährden es nicht.“
Andrea Sucker: „Die CDU wird sich auch künftig für eine moderne, transparente und bürgernahe Ratsarbeit einsetzen. Die Digitalisierung bietet uns die Möglichkeit, mehr Menschen zu erreichen. Diese Chance sollten wir nutzen.“
